Monday, March 11, 2013

Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden: In Wirklichkeit sitzt die Türkei am Drücker


Immer öfter weht die türkische Flagge über den Straßen Europas, hier in Wien (Foto: Wikimedia/Nérostrateur, CC BY-SA 3.0)
Hamburg. Mitte November setzte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Meilenstein für die Anerkennung des Islam als Element der bundesdeutschen Lebenswelt. Er unterzeichnete einen Staatsvertrag mit drei muslimischen Organisationen sowie der alewitischen Gemeinde.
Damit ist die Hansestadt das erste deutsche Bundesland, das das Verhältnis zu seinen muslimischen Bewohnern in dieser Form zu regeln versucht. Hamburg beherbergt offi ziell 130.000 Muslime, die Alewiten geben ihre Zahl mit 50.000 an. Gut zwei Wochen später zog Bremen nach, auch dort einigte sich die sozialdemokratische Stadtführung mit islamischen Verbänden über einen Entwurf.

In Hamburg können die Verträge in Kraft treten, wenn die Bürgerschaft (das Hamburger Parlament) zugestimmt hat. Angepeilt ist ein Termin im Frühjahr 2013. Der SPD-Senat kann sich einer breiten Zustimmung sicher sein. Grüne und Linke begrüßten die Regelungen, und auch die CDU, unter deren Führung die Verhandlungen 2007 aufgenommen worden waren, ist mehrheitlich dafür. „Wir wollen diejenigen Hamburgerinnen und Hamburger unterstützen, die einen demokratischen und an unseren freiheitlichen Grundwerten orientierten Islam in unserer Stadt wollen“, so der christdemokratische Fraktionschef Dietrich Wersich. Lediglich die FDP hält die Staatsverträge für „unnötig und unpräzise“.
Oberflächlich gesehen bestätigen die Verträge fast nur ohnehin schon bestehende Garantien. Neu ist die Anerkennung hoher islamischer Feiertage, an denen muslimische Schüler vom Schulbesuch befreit sind und Arbeitnehmer frei nehmen können, sofern sie die ausgefallene Zeit nacharbeiten oder Urlaubstage ansetzen. Gespannt darf man sein, ob die in Artikel 2 ausformulierten „gemeinsamen Wertegrundlagen“ eine praktische Bedeutung erlangen werden. Dort bekennen sich die Vertragspartner nämlich zur „Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen“. Auch wolle man sich gemeinsam einsetzen „für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen ungeachtet ihrer religiösen Überzeugungen an Bildung, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlichem Leben“. Mit Religion hat der Staatsvertrag nicht nur auf den ersten Blick wenig zu tun, obwohl er auch den Bau von Moscheen erwähnt.
Interessant ist ein Blick auf die „Vertragspartner“ der Landesregierung: Dabei handelt es sich zum einen um die Alewitische Gemeinde, zum anderen um den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), den Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA) und den Landesverband Hamburg der DITIB. Die DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion) untersteht direkt dem türkischen Staat. Ankara saß also quasi am Verhandlungstisch, was dem Begriff „Staatsvertrag“ noch einmal eine ganz besondere Bedeutung verleiht. DITIB-Vertreter Zekeriya Altug freute sich dann auch: „Das ist ein historischer Tag für Deutschland.“ Er wird wissen, wie er das meint.
Und auch die Hamburger SCHURA ist bei genauerem Hinsehen eine Vereinigung mit starker Türkei-Orientierung. Der Vorsitzende der Vereinigung, Mustafa Yoldas, ist gleichzeitig Funktionär der als radikal-islamisch geltenden Vereinigung Milli Görüs, über die der Bundesverfassungsschutz in seinem Bericht schreibt, sie sei die „größte islamistische Organisation in Deutschland“. Ihr Gründer Necmettin Erbakan „propagierte in Anlehnung an das Osmanische Reich die Schaffung einer ,neuen großen Türkei‘“, so der VS-Bericht weiter. Erbakan wiederum gilt als Lehrmeister und Förderer des heutigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Daß zugleich auch die Hamburger SCHURA selbst jahrelang im Hamburger Verfassungsschutzbericht erwähnt war (im Jahr 2011 nicht), hat die Hamburger Landesregierung nicht davon abgehalten, in ihr einen Vertragspartner auf Augenhöhe zu sehen.
DITIB und Milli Görüs stehen ohnehin beide im Ruf, türkischen Nationalismus religiös zu verpacken, die Religion diene vor allem dem Zweck, die Diaspora-Türken bei der Stange zu halten. Und auch der VIKZ ist alles andere als unumstritten und hat eine starke türkische Schlagseite. Die VIKZ-Führung ist fast ausschließlich türkisch, der Verband folgte in der Vergangenheit Anordnungen aus der türkischen Heimat.
Den Hamburger Multikulti-Begeisterten dürfte nach wie vor nicht klar sein, mit wem sie da eigentlich gerade einen Staatsvertrag abgeschlossen haben und wem sie Mitsprache in öffentlichen Belangen einräumen: Nicht etwa einigen netten Muslimen und Gemeinden, sondern dem langen Arm von Ankara.
Dieser Artikel erschien in ZUERST! Ausgabe 1/2013