Thursday, May 10, 2012

“Goldene Morgenröte”: Griechenland wählt erstmals militante Nationalisten ins Parlament – Euro-freundliche Parteien brechen ein


Athen (DE) – Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die beiden etablierten Parteien PASOK und Nea Dimokratia schwere Verluste hinnehmen müssen. Ersten Prognosen zufolge kommen sie zusammen nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Davon profitieren zahlreiche linke und rechte Gruppierungen.
Der Live-Auszählung auf der Internetseite des griechischen Innenministeriums zufolge löst die bürgerliche Nea Demokratia die sozialdemokratische PASOK als stärkste Partei ab – mit eigenen Verlusten von mehr als 10 Prozent im Vergleich zu 2009. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen liegt sie bei 18,8 Prozent (108 Sitze, 50 davon sind nach dem Wahlrecht eine Art “Geschenk” an den Erstplatzierten). PASOK verliert über satte 30 Prozent, erreicht 13,1 Punkte (41 Sitze) und kommt damit nur noch auf den dritten Platz. Das Euro-feindliche Linksbündnis Syriza, das alle Abkommen mit den Gläubigern Griechenlands neu aushandeln will, legt dagegen um über 10 Punkte zu und erreicht 16,7 Prozent (52 Sitze), was die Übernahme des zweiten Platzes bedeutet.

Die rechtspopulistischen “Unabhängigen Griechen”, eine Euro-feindliche, aber nicht prinzipiell die EU ablehnende Abspaltung der Nea Demokratia, erreichen beim ersten Antritt 10,6 Prozent (33 Sitze), gefolgt von der stalinistischen und ebenfalls Euro-feindlichen KKE mit 8,4 Prozent (26 Sitze) und der militant-nationalistischen Chrysi Avgi – zu deutsch “Goldene Morgenröte” bzw. “Goldene Morgendämmerung” – mit 6,9 Prozent (21 Sitze). 2009 hatte diese noch 0,3 Prozent erreicht. Als siebte Partei im neuen Parlament kommt die linke DIMAR auf 6,1 Prozent (19 Sitze), während die nationalkonservative LAOS mit 2,90 Prozent denkbar knapp an der Drei-Prozent-Hürde scheitert.
Die Stärkung der Lager links und rechts der Pro-Euro-Parteien ist ein Schlag ins Gesicht der Eurokraten von EU, IWF und EZB und dürfte die Regierungsbildung massiv erschweren. Falls kein Lager die Kraft hat, eine Parlamentsmehrheit zu stellen, dürften bis zu einer eventuellen Entscheidung für Neuwahlen zwei Wochen vergehen. Laut Verfassung muss der Staatspräsident zunächst den Wahlsieger – und falls er scheitert auch die zweit- und dann die drittstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Jede Partei hat jeweils drei Tage Zeit, erfolgreiche Koalitionsverhandlungen vorzuweisen.