Wednesday, May 9, 2012

“Goldene Morgendämmerung”: Griechenlands militante Nationalisten vor erstmaligem Einzug ins Parlament


Athen (DE) – Chrysi Avgi, zu deutsch je nach Übersetzung “Goldene Morgendämmerung” oder “Goldene Morgenröte”, ist eine Partei oftmals militant auftretender, christlich-orthodoxer bis faschistischer griechischer Nationalisten. Bisher eine Splittergruppe, die beim letzten Urnengang 2009 lediglich 0,3 Prozent erreichte, wird sie aller Voraussicht bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 6. Mai erstmals in das hellenische Parlament einziehen.
Mehrere Umfragen sahen die Partei zuletzt sicher oberhalb der Drei-Prozent-Hürde: Die Tageszeitung TA NEA veröffentlichte eine Umfrage von Kapa Research, der zufolge Chrysi Avgi auf 5,2 Prozent käme. Das Meinungsforschungsinstitut sieht die Partei ebenfalls bei 5,2 Prozent, wie die Zeitung ETHNOS berichtet. Dem Blatt ELEFTHEROS TYPOS zufolge sehen die Demoskopen des Instituts Rass Chrysi Avgi immerhin bei 4,3 Prozent der Stimmen.
Der Aufstieg der von Parteichef Nikolaos Michaloliakos (Foto l.) geführten Gruppierung begann Ende 2010: Bei den Kommunalwahlen im November erzielte Chrysi Avgi in Athen 5,3 % der Wählerstimmen und ist seitdem mit einem Mitglied im Stadtrat vertreten. Neben der Ghettoisierung des Stadtzentrums durch illegale Einwanderer vor allem aus der Türkei, Heroinsüchtige und das Rotlichtmilieu war vor allem ein Mord für das Erstarken der “Goldenen Morgendämmerung” verantwortlich: Nachdem ein werdender Vater auf dem Weg zur Entbindungsstation von ausländischen Räubern brutal ermordet wurde, kam es tagelang zu Ausschreitungen zwischen Griechen und Ausländern, bei denen dutzende Personen verletzt wurden. Seitdem gibt es in mehreren Vierteln mehr oder minder offen mit der Partei kooperierende Bürgerwehren, die – soweit möglich – die einheimische Bevölkerung zu schützen versuchen.


Auf nationaler Ebene ist der Aufstieg der Partei jedoch vor allem der Wirtschaftskrise zu verdanken. Mit konsequenter Ablehnung der Kreditverträge und von der EU diktierten Sparmaßnahmen hat Chrysi Avgi Umfragen zufolge vor allem für sehr junge Wähler an Attraktivität gewonnen. Auch wenn dieses Thema mittlerweile die Agenda der Partei dominiert, wird an anderer Stelle nicht mit deutlichen Worten gespart: “Griechenland den Griechen” lauten die Slogans (Foto r.), ”Ich wähle Chrysi Avgi, damit Griechenland gesäubert wird” steht auf Aufklebern und Anhänger sprühen durchaus auch markige Parolen wie ”Werft den Koran ins Feuer” an Mauern und Wände.
Ein weiterer Faktor, der zum Erfolg beiträgt, ist der Zickzack-Kurs einer weiteren rechten Partei, die bereits im Parlament vertreten ist: Die zumeist als rechtskonservativ oder rechtspopulistisch bezeichnete LAOS kam bei der Wahl 2009 auf 5,6 Prozent und wurde Ende 2011 an der nationalen Einheitsregierung von Lucas Papademos beteiligt, was in Deutschland unter anderem beim Zentralrat der Juden auf lautstarken Protest stieß. Anstatt jedoch ihrem Wählerauftrag gerecht zu werden, übte sich Parteichef Giorgos Karatzaferis in Wankelmütigkeit: Zuerst sah er in den von Brüssel oktroyierten Sparmaßnahmen und dem damit verbundenen Verlust an nationaler Souveränität ein schlimmes Übel, dannbeteiligte er sich an der Einheitsregierung und trug die zunächst kritisierten Maßnahmen mit, um sie nur kurz darauf wieder als Landesverrat zu bezeichnen. Die Quittung: Teile der Wählerschaft wandern zu Chrysi Avgi ab, LAOS kommt in den Umfragen nur noch auf drei bis vier Prozentpunkte. Dennoch dürfte das Ergebnis insgesamt einen saftigen Zuwachs für die nationalen Parteien bringen, da auch die bisher nicht im Parlament vertretenen rechtspopulistischen “Unabhängigen Griechen” mit etwa 10 Prozent rechnen können.
Sollte Ilias Kasiliaris recht behalten, dürfte dieser noch größer als bisher angenommen ausfallen: ”Die Unterstützung für uns ist viel höher als die fünf oder sechs Prozent in den Wahlumfragen”,sagte er dem österreichischen STANDARD. ”Die Griechen wählen uns, weil wir die einzige Partei sind, die die Wahrheit sagt”, so die Nummer zwei der Partei und Neffe von Parteichef Nikolaos Michaloliakos.
Zum großen Leidwesen der Brüsseler Eurokraten wird derweil am anderen Ende des politischen Spektrums ebenfalls mit deutlichen Zuwächsen gerechnet: Mehr als 10 Prozent wollen der kommunistischen KKE am Wochenende ihre Stimme geben, nach zuletzt 8,2 Prozent im Jahr 2009. Zwar steht die Partei für eine gänzlich andere Einwanderungspolitik wie Chrysi Avgi oder LAOS – im Hinblick auf die Entwicklung der Beziehungen zur EU jedoch lässt sich selbst dieser Prognose etwas positives abgewinnen: Es gebe, so der Parlamentarier Athanasios Pafilis gegenüber der APA ”keinen Spielraum für Kooperation” mit anderen Parteien, auch nicht mit anderen linken Parteien. Denn es müsse auch diesen klar sein, dass es keinen Sinn habe, mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds zu verhandeln, um die von ihr auferlegten Einsparmaßnahmen verträglicher zu gestalten. Die anderen Parteien würden sich aber den “Illusionen hingeben”, eigenständige Politik im Rahmen der EU machen zu können. Die KKE dagegen tritt hingegen für einen Austritt aus dem Brüsseler Moloch ebenso ein wie für die unilaterale Aufkündigung aller griechischen Staatsschulden. Ob der griechische Staat in diesem Fall zahlungsfähig werde, sei gegenstandslos, so Pafilis: Die Griechen seien sowieso längst bankrott.
Ob rechts oder links: Der Sonntag wird aller Voraussicht nach ein schlechter Tag für die EU – und damit gleichzeitig ein guter für die Völker Europas.