Sunday, May 6, 2012

Drohender Erfolg der “Goldenen Morgenröte”: Griechische Regierung eröffnet noch schnell ein Abschiebelager für Illegale


Athen (JF/DE) – Griechenland hat am vergangenen Wochenende das erste von rund 30 geplanten Abschiebelagern für illegale Einwanderer eröffnet. Das Lager in Amygdaleza im Nordwesten Athens hat eine Kapazität für 1.200 Personen. Etwa 220 Illegale trafen mit einem ersten Polizeikonvoi in der Anlage ein. Begleitet wurde die Eröffnung von Protesten von linken Gruppen und Anwognern.
Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis von der sozialdemokratischen Pasok-Partei sagte, die Regierung habe mit dem Projekt gezeigt, daß sie auch kurz vor den Parlamentswahlen am 6. Mai noch handlungsfähig sei und das Problem beheben könne. Die Sicherheitsbedenken der Anwohner versuchte er, mit dem Hinweis auf eine nahegelegene Polizeischule zu zerstreuen.

Volksparteien müssen mit dramatischen Verlusten rechnen
Seit Wochen prägt der Kampf gegen die zunehmende illegale Zuwanderung, zumeist von Personen aus Nordafrika und dem Nahen-Osten, den Wahlkampf. Nach neuesten Umfragen kann die christdemokratische Nea Dimokratia mit etwa 22 Prozent der Stimmen rechnen. Die Pasok würden 18 Prozent der Befragten wählen. Beide Parteien werden schwere Verluste vorhergesagt.
Bei den vergangenen Parlamentswahlen erhielten beide zusammen noch fast 75 Prozent. Profitieren könnten davon vor allem Kommunisten, Linksradikale und Grüne. Die rechte Laos-Partei würde mit vier Prozent den Wiedereinzug ins Parlament knapp schaffen. Neu vertreten wäre die militant-nationale Partei Chrysi Avgi, der etwa fünf Prozent vorhergesagt werden sowie die Grünen mit vier Prozent.
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