Monday, August 15, 2011

Körting warnt vor Muslimfeindlichkeit in Berlin


Berlins Innensenator Ehrhart Körting verurteilt die zunehmende Muslimfeindlichkeit in der Hauptstadt. Er warnt vor "Rattenfängern" aus der rechtsextremen Szene.
Körting
Foto: dpa
Innensenator Ehrhart Körting warnt, dass sich rechtspopulistische Parteien in der Mitte der Gesellschaft etablieren könnten
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beobachtet mit Sorge die zunehmende Muslimfeindlichkeit von Rechtsextremisten in der Hauptstadt. „Die in der Bevölkerung latent vorhandene Angst vor Fremdbestimmung durch islamistische Fundamentalisten wird beispielsweise von der Berliner NPD aufgegriffen, um Wählerstimmen zu bekommen.“ Nach den verheerenden Anschlägen in Oslo mit zahlreichen Toten durch den 32 Jahre alten Anders Behring Breivik, der seine Tat mit der Sorge einer multikulturellen Überschwemmung Europas begründet hat, bekommt das Thema dieser Form von Fremdenfeindlichkeit zusätzlich Brisanz. „Da die Rechten in Berlin immer weniger Menschen erreichen und keine Lösungen für die von ihnen genannten Probleme haben, versuchen sie eben diese Angst der Menschen zu missbrauchen, um sich wieder ins Gespräch zu bringen. Ich warne davor, diesen Rattenfängern auf den Leim zu gehen“, so Körting im Gespräch mit Morgenpost Online.

Die Berliner NPD bewertet denn auch die Attentate von Oslo als ein Scheitern der Migrationspolitik der etablierten Parteien. „Nicht Patriotismus oder Nationalismus, sondern Multikulti ist der Nährboden, auf dem Irre wie dieser Norweger gediehen und weiter gedeihen werden“, hieß es in einer Erklärung der Partei Ende Juli. Stefan Lux, wissenschaftlicher Mitarbeiter des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, sagte der Berliner Morgenpost auf Anfrage dazu, dass seine Partei nichts gegen den einzelnen Fremden, wohl aber gegen die Integrationspolitik habe.

„FREMDARTIGE MOSLEMS“

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet verstärkt seit dem vergangenem Jahr Tendenzen in der rechtsextremistischen Szene, ihre Politik gegen islamische Mitbürger auszurichten. „2010 stellte auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) das Thema Muslimfeindlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Zuvor agitierte die rechtsextremistische Szene eher anlassbezogen gegen Muslime oder den Islam“, heißt es im aktuellen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes. Der Nachrichtendienst verweist dabei unter anderem auf einen Internetauftritt der NPD vom vergangenem Jahr, in dem es unter der Überschrift „Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!“ heißt: „Keine hiesige Ausländergruppe erzeugt bei den Deutschen soviel Unbehagen wie die fremdartigen Moslems. […] Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Gros der muslimischen Einwanderer ein bildungsloses Subproletariat ist, das nur am Tropf des Sozialstaats hängt. […] Es ist offensichtlich, dass die Gewaltneigungen, Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslems eine Folge ihrer religiös-kulturellen Prägung sind.“
Innensenator Ehrhart Körting verweist in diesem Zusammenhang auf die sich seit den Anschlägen 2001 in den USA veränderten Befindlichkeiten in der deutschen Bevölkerung. „Dieses Datum stellte einen Wendepunkt dar, nach dem das Thema Terrorgefahr durch Islamisten völlig anders als zuvor diskutiert wurde. Die Debatte um fundamentalistische Strömungen in der Gesellschaft erreichte auch die Mitte der Bevölkerung. Ein solches Problem muss aber äußerst intelligent und sensibel diskutiert werden. Die Rechtsextremen allerdings grölen nur platte Parolen.“
Wie zum Beweis schreibt die NPD im Internet, es zeige sich, „dass der Islam im Reisegepäck von Millionen Fremden kein harmloses Mittel zur Identitätspflege ist, sondern dass diese Religion das mentale Rüstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes liefert. Die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus kann man sich sparen, der zufolge der Islam gut und friedlich und nur der Islamismus schlecht und militant ist.“
Innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist man sich nach Einschätzungen des Berliner Verfassungsschutzes uneins darüber, wer denn jetzt die „Hauptfeinde“ seien. „Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit und der zum Teil erreichten Wahlerfolge muslimfeindlicher Parteien in anderen europäischen Ländern stellen einige Wissenschaftler die Frage, ob dies Einfluss auf die rechtsextremistische Szene haben werde“, so der Nachrichtendienst. Politikwissenschaftler beobachten, dass zwar die USA und Israel nach wie vor die Erzfeinde der Rechtsextremisten sind, aber zunehmend der Islamismus an deren Stelle rückt. Auch proisraelische Haltungen werden innerhalb der Szene teilweise erkennbar. Das stößt jedoch bei der NPD auf Unverständnis. So argumentiert die Partei: „Konkret heißt das: Der Jude ist nicht plötzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin. Und der Moslem ist nicht mein Freund, weil ich außenpolitisch gegen Israel bin.“
Solche Aussagen belegen nach Meinung von Ehrhart Körting, dass die Extremisten nur rechtspopulistische Meinungen aufgreifen, um sich bei der Mitte der Gesellschaft anzubiedern. Er sagt aber auch: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Berliner schlau genug sind, diese Strategie zu durchschauen.“
Unterdessen streitet die NPD wegen eines Wahlwerbespots mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Dieser lehnt einen Wahlwerbespot der Nationaldemokraten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September als volksverhetzend ab.

VOLKSVERHETZENDER WAHLWERBESPOT

Das Justiziariat des Senders sei nach eingehender Prüfung zur Auffassung gelangt, dass der Wahlspot gegen geltendes Recht verstoße. „Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung“, begründete der Sender, warum er die Werbung nicht ausstrahlen will. Der RBB hat der NPD die Möglichkeit eingeräumt, bis zum heutigen Montag einen entsprechend geänderten Spot vorzulegen. Grundsätzlich liegt die rechtliche Verantwortung für den Inhalt von Wahlwerbespots bei den Parteien, sie liegen außerhalb der redaktionellen Verantwortung der Sender. Dennoch können Radio- und Fernsehsender Ausstrahlungen auch ablehnen, wenn ein Spot schwerwiegende Verstöße gegen allgemeines Recht enthält.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1732655/Koerting-warnt-vor-Muslimfeindlichkeit-in-Berlin.html